NK: Stadtvertreter stimmen für Liquidation

Artikel aus dem Vorpommern Kurier vom 17. Dezember, Seite 15

Von Anne-Marie Maaß

Es war ein zähes Ringen um die Zukunft von Hafen und Flugplatz. Am Ende fand sich eine Mehrheit für die Liquidation. Ausschlaggebend war ein Vorschlag der Sozialdemokraten – eine der kleinsten Fraktionen in der Anklamer Stadtvertretung.

Anklam. Auch wenn es am Ende ein knappes Ergebnis wurde: Die Mehrheit der Anklamer Stadtvertreter ist dem Vorschlag des Bürgermeisters gefolgt und stimmte in ihrer jüngsten Sitzung für die Liquidation der beiden städtischen Gesellschaft, die den Binnenhafen und den Flugplatz derzeit betreiben. Zuvor hatte Bürgermeister Michael Galander nach den Gesprächen und Diskussionen in den Ausschüssen und in den Fraktionen die Vorlage selbst noch einmal um einen Satz ergänzt: Demnach sei durch die Verwaltung unverzüglich die Betriebssicherung und der Erhalt von notwendigen Lizenzen für den Betrieb von Flugplatz und Hafen zu gewährleisten.

Knackpunkt war für viele Abgeordnete die Frage, wie es nach dem Beschluss der Liquidation für die beiden Einrichtungen weitergeht. Noch gibt es dafür keine klaren Konzepte. Einig waren die Anklamer fraktionsübergreifend, dass die Stadt weder auf einen Hafen noch auf den Flugplatz verzichten will – in welcher Gesellschaftsform auch immer, diese Einrichtungen nun künftig betrieben werden sollen.

Bis zum Beginn der nun beschlossenen Liquidation bleibt bis zum 31. Dezember 2019 Zeit. Bis Ende September 2019 will die Verwaltung zwei tragfähige neue Konzepte für Flugplatz und Hafen erarbeiten. Beide Unternehmen sind wirtschaftlich seit Jahren angeschlagen. Auch deshalb sei Eile geboten, so Galander. Er befürchte mittlerweile, dass eine Ersatzvornahme durch die Rechtsaufsicht des Landkreises oder den Landesrechnungshof droht, die die beiden städtischen Unternehmen schon seit Längerem scharf im Blick haben.

Gegenwind gab es für die Aussage Galanders, sollte die Liquidation keine Mehrheit finden, werde das Thema erst einmal ruhen, um es nicht zum Spielball des Kommunalwahlkampfes werden zu lassen. Dann mache die Verwaltung erst einmal gar nichts, so Galander. Das wertete der parteilose Friedrich Baumgärtner schlicht als Drohung.

Die Beschlussvorlage wurde noch um eine Änderung von Dr. Uwe Schultz, Fraktionsvorsitzender der SPD, ergänzt, die wohl entscheidend war für das Abstimmungsergebnis: So verpflichtet sich die Stadt Anklam nun dazu – sollte kein tragfähiges Konzept bis zum Stichtag gefunden werden – Flugplatz und Hafen als direkt nachgeordnete Einrichtungen der Stadt weiter zu betreiben, um deren Erhalt zu sichern. 

Das alles ging der CDU noch nicht weit genug. Sie stimmte gegen die Liquidation und blieb damit bei der Auffassung, dass vor einer derartigen Entscheidung erst ein klares Konzept für die Zukunft auf dem Tisch liegen müsse.

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