NK: Investitionspauschale hilft auch im Kreis

Artikel aus dem Vorpommern-Kurier vom 08.03.2019, Seite 17:

Von Philipp Schulz

Die Einigung zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und seinen Kommunen zum neuen Infrastrukturfonds über 150 Millionen Euro wird auch Vorpommern-Greifswald entlasten. Trotzdem ist noch eine kleine Skepsis zu spüren.

Vorpommern. „Eine sehr gute Nachricht, die uns aus Schwerin erreicht hat, trotzdem wird das in den nächsten Jahren kein Spaziergang.“ So schätzt der Finanzdezernent von Vorpommern-Greifswald, Dietger Wille, das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Land und Kommunen ein. Auch wenn die jetzt erreichte Summe weit von der Maximalforderung des Landkreistages und des Städte- und Gemeindetages entfernt ist, freut sich Wille. 150 Millionen Euro sollen in den nächsten drei Jahren ab 2020 für die neue Investitionspauschale an die Kommunen fließen, unabhängig davon, wie viel Geld nach dem neuen Bund-Länder-Ausgleich zusätzlich in die Kassen gespült wird. „Das ist schwer zu berechnen, die aktuellen Zahlen stützen sich auf jetzige Erwartungen, trotzdem muss die nächste Steuerschätzung noch abgewartet werden“, betont Wille. 


Wie viel mehr Land und Gemeinden durch den Gleichmäßigkeitsgrundsatz am Ende mehr erhalten, ist jedoch zweitrangig, denn die 150 Millionen Euro kommen so oder so. Die Einigung sieht vor, dass die neue Investitionspauschale durch 50 Millionen Euro aus den Taschen der Kommunen und aus 100 Millionen Euro vom Land gedeckt ist, wobei deren 60 Millionen Euro dauerhaft und 40 Millionen in den kommenden drei Jahren gezahlt werden. 

Auch der Verteilungsschlüssel nach unten steht. „Der Großteil, genau 65 Prozent, gehen an die Gemeinden, die restlichen 35 Prozent an die Kreise“, erklärt Wille die Neuregelung. Für die Verteilung innerhalb der Kreise werden zu gleichen Teilen die Fläche und die Bevölkerungszahl der Kreise relevant sein. Bisherige Strukturschwächen spielen also erst mal keine Rolle. Ohne auf Verbindlichkeit der Aussage zu pochen, rechnet Wille ab 2020 mit neun Millionen Euro zusätzlich für den Kreis – und relativiert jedoch: „Das kann man jetzt nicht sofort für bare Münze nehmen. Im kommenden Jahr werden rund eine Million Euro aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz wegfallen, wir müssen also noch abwarten.“  Positiv sei jedoch, dass nun auch Geld in die Werterhaltung und nicht wie bisher nur in investive Maßnahmen fließen werden. 

Auch Dr. Detlef Butzke, der Anklamer Kämmerer, freut sich grundsätzlich über das zusätzliche Geld, will aber abwarten. „Wenn am Ende spürbar mehr Geld ankommt, wäre das natürlich toll,“ so Butzke. Er hofft jedoch auch, dass besonders die struktur- und finanzschwachen Gemeinden im entsprechend großen Umfang entlastet werden. Auf jeden Fall wird neben der Investitionspauschale ein 50 Millionen Euro starker Entschuldungsfonds eingerichtet, der den Gemeinden ebenfalls ab 2020 mehr Oberwasser geben soll.

In einer Pressemitteilung bezieht die SPD der Anklamer Stadtvertretung Stellung: „Das Ringen der Vertreter der Landkreise und der Städte und Gemeinden mit der Landesregierung hat sich gelohnt. Die Einigung wird die Finanzsituation der Hansestadt Anklam nachhaltig verbessern. Mit den Mitteln der Infrastrukturpauschale können wir dringend notwendige Straßensanierungen angehen und unsere Infrastruktur fit für die Zukunft machen. Damit Anklam eine lebenswerte Heimat bleibt“, sagt Christopher Denda, Mitglied im Anklamer Ausschuss für Finanzen. 

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