NK: Höherer Mindestlohn bei Aufträgen von der Stadt?

Artikel aus dem Vorpommern Kurier vom 2. Mai 2019, Seite 16:

Ein Thema. Zwei Meinungen. Drei Minuten Zeit. Im „Stadtgespräch“ erhalten die Kandidaten für die Anklamer Stadtvertretung die Möglichkeit, miteinander zu diskutieren – doch die Zeit läuft unerbittlich ab. Heute sprechen Friedrich Baumgärtner (Freie Wähler) und Christopher Denda (SPD) über den Mindestlohn: Die Sozialdemokraten fordern, diesen künftig für städtische Ausschreibungen auf zwölf Euro festzulegen.

Denda: 12 Euro Mindestlohn ist eine wichtige Grenze, die wir ziehen sollten, damit Menschen von dem Lohn, den sie für ihre Arbeit bekommen, auch leben können.

Baumgärtner: Es gilt die Tarifautonomie: Die Tariflöhne werden von den zwei Seiten festgelegt – von den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern. Der gesetzliche Mindestlohn liegt nächstes Jahr bei 9,35 Euro und dieses Jahr bei 9,19 Euro. Ich habe mich schlaugemacht: Das betrifft 1,4 Prozent der Beschäftigten. Ich finde es nicht richtig, wenn von der Stadt ein weiterer Lohn festgelegt werden soll. Das entspricht nicht dem, was ich unter Tarifautonomie verstehe.

Denda: Da würde ich widersprechen. Zum einen, weil Mecklenburg-Vorpommern schon einen höheren Vergabe-Mindestlohn für öffentliche Aufträge hat, der auch für die Kommunen gilt. Dieser liegt aktuell bei 9,35 Euro und soll jedes Jahr – gemessen an der Inflationsrate – steigen. Außerdem muss man laut aktuellen Studien des Gewerkschaftsbundes zwölf Euro verdienen, um am Ende seines Lebens nicht in die Altersarmut zu fallen. Und ich finde es wichtig, gerade wenn wir Steuergeld ausgeben, dass der Lohn für den Beschäftigten am Ende vom Arbeitsleben reichen muss, damit derjenige nicht noch zum Amt gehen muss, um eine Unterstützung zu beantragen. Das hat auch etwas mit der Achtung vor der Lebensleistung der Menschen zu tun.

Baumgärtner: Steuergeld ist ein gutes Thema. Wenn die Städte 12 Euro zahlen, anstatt der 9,35 Euro, dann wird dort Steuergeld ausgegeben. Die Städte leben von den Steuergeldern, da sie nicht viel selbst erwirtschaften. In meinen Augen ist das eine Umverteilung. Die gut Verdienenden zahlen Steuern und die Städte nehmen das Geld und zahlen es denen, die nicht so viel verdienen in Form von höheren Stundenlöhnen. Das ist nicht das, was ich unter Tarifautonomie und Marktwirtschaft verstehe.

Denda: Der Mindestlohn soll ja nur eine Untergrenze sein. Unter diesem Gehalt soll niemand verdienen. Wir wollen damit gar nicht die Tariflöhne anfassen. Da, wo höhere Tariflöhne gezahlt werden, ist das gut, und das müssen wir akzeptieren. Ich finde aber, der Mindestlohn hat auch etwas damit zu tun, dass es keinen Wettbewerbsnachteil für tarifgebundene Unternehmen geben soll. Aktuell gestalten es die Regelungen der Europäischen Union so, dass immer der günstigste Anbieter von der Stadt gewählt werden muss. Das heißt im Umkehrschluss aber auch, dass der Unternehmer vor Ort, der gute Löhne zahlt, mitunter nicht ausgewählt werden darf. Das ist aus meiner Sicht das falsche Signal. Das Signal muss sein: Wir zahlen gute Löhne, nur dann bleibt eine Region auch attraktiv für Fachkräfte. Der Fachkräftemangel ist in Vorpommern ein Riesen-Thema. Das ist einer der Gründe, warum wir als Stadt Veranstaltungen wie die Job- und Ausbildungsmesse gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit organisieren, oder die Nacht der Wirtschaft. Wir haben mittlerweile jede Menge offene Stellen, und die kriegen wir nur besetzt, wenn wir gute Löhne zahlen. Wenn von den Unternehmen an manchen Stellen nicht genug von alleine kommt, dann muss der Staat da eben auch organisatorisch und regulatorisch eingreifen.

Baumgärtner: So wie mir Frau Thurow vom städtischen Bauamt aber mitteilte, würden dann künftig Bewerber, die ihre Einreichung zu Ausschreibungen machen, gleich rausfliegen, wenn sie keine 12 Euro zahlen. Die hätten dann überhaupt keine Chance, angenommen zu werden. Das ist auch kein fairer Wettbewerb. 12 Euro Stundenlohn anstatt 9,35 Euro verteuert die ganze Geschichte an dieser Stelle für die Stadt.

Denda: Auch da muss ich mich dann wieder fragen, ob es richtig ist, dass ich das Geld der Steuerzahler ausgebe, und dass Menschen am Ende trotzdem so wenig verdienen, dass sie davon nicht leben können. 

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