Bericht von meiner ersten Stadtvertretersitzung

Am 27. Juni 2019 fand die erste Sitzung der neugewählten Stadtvertretung statt. Diese wird als konstituierende (von lateinisch constituere für festsetzen, beschließen) Sitzung bezeichnet. Von dieser möchte gerne berichten:

Die Eröffnung der Sitzung steht traditionell dem an Lebensjahren ältesten Mitglied zu. Dies war der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dr. Uwe Schultz. Er appellierte in seiner kurzen Ansprache daran, dass wir als Stadtvertreter dafür gewählt wurden, um die Stadt gemeinsam voranzubringen. Darüber darf auch in der Sache lebhaft gestritten werden.

Wichtigste Aufgabe ist die Wahl des Bürgervorsteher als Vorsitzenden der Stadtvertretung. Traditionell steht der größten Fraktion hierfür das Vorschlagsrecht zu. Mit 10 von 25 Stadtvertretern stellen die Initiativen für Anklam (IfA) die größte Fraktion. Vorgeschlagen wurde Andreas Brüsch, welcher bereits in der vergangenen Wahlperiode als Bürgervorstehers agierte. Er wurde in offener Abstimmung einstimmig bestätigt.

Herr Brüsch verpflichtete die Stadtvertreter im Anschluss per Handschlag zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Aufgaben.

Die Geschäftsordnung wurde ebenfalls einstimmig verabschiedet. Jedoch wird es in der zweiten Sitzung der Stadtvertretung eine Änderung der Hauptsatzung geben, welche auch Änderungen der Geschäftsordnung nach sich ziehen wird.

Dem Bürgervorsteher stehen noch zwei Stellvertreter zur Verfügung, welche traditionell von der zweit- und drittstärksten Fraktion nominiert werden. Die CDU als zweitstärkste Fraktion hat ihren Parteivorsitzenden und jüngsten Stadtvertreter, Hannes Campe, vorgeschlagen. DIE LINKE hat ihr bisheriges Präsidiumsmitglied Ilona Zerbe wieder vorgeschlagen.

Für Herrn Campe wurde vom Vorsitzenden der Fraktion der IfA, Christian Schröder, eine geheime Abstimmung verlangt. Hannes Campe konnte mit 10 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und einer Enthaltung jedoch keine Mehrheit auf sich vereinigen. Auch im zweiten Wahlgang erreichte er mir 10 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und einer Enthaltung sowie im dritten Wahlgang mit 10 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen keine Mehrheit, so dass die Wahl im Anschluss auf die nächste Sitzung verschoben wurde.

Frau Zerbe wurde in offener Abstimmung einstimmig zur 2. Stellvertreterin des Bürgervorstehers gewählt.

Als erste Stellvertreterin des Bürgermeisters wurde einstimmig Beatrix Wittmann-Stifft einstimmig bestätigt. Sie wird ab August die Leitung des Fachbereichs 2 – Finanzmanagement und Stadtmarketing, Bildung und Soziales übernehmen, da Herr Dr. Butzke in die Freistellungsphase seiner Altersteilzeit antritt.

Zweiter Stellvertreter wird der Leiter des Fachbereiches 3 – Öffentliche Ordnung und, Herr Bernd Lange, fungieren.

Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Tagesordnung war die Besetzung der Fachausschüsse. Im Hauptausschuss wird die SPD-Fraktion durch ihren Vorsitzenden, Herr Dr. Uwe Schultz, vertreten. Im Ausschuss für Finanzen werde ich weiterhin mitarbeiten. Dem Ausschuss für Stadtmarkting, Bildung und Soziales wird als sachkundiger Einwohner künftig Lars Stasun angehören. Und im Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung und Immobilienmanagement wird sich als sachkundiger Einwohner Carsten Enke einbringen.

Im Aufsichtsrat unserer städtischen Grundstücks- und Wohnungswirtschafts GmbH (GWA) wird Dr. Uwe Schultz Verantwortung übernehmen.

Der Bürgermeister informierte die Mitglieder der Stadtvertretung, dass der auslaufende Vertrag mit der bisherigen Geschäftsführerin, Susanne Bluhm, nicht verlängert wird. Stattdessen wird Thomas Riemer, derzeit noch bei der BiG Städtebau in Neubrandenburg beschäftigt, die Geschäftsführung zur Seite gestellt wird. Ihm zur Seite gestellt wird die erste Stellvertreterin des Bürgermeisters, Beatrix Wittmann-Stifft, der GWA Anklam, als zweite Geschäftsführerin bestellt. Dadurch soll künftig das vier-Augen-Prinzip abgesichert werden und auch die Stadt als alleine Gesellschafterin die Geschäftstätigkeit der GWA stärker begleiten.

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