Pressemitteilung Nr. 02/2017 der SPD-Fraktion in der Stadtvertretung Anklam:

Am kommenden Mittwoch, den 22.03.2017, lädt die SPD-Fraktion in der Anklamer Stadtvertretung ab 18.30 Uhr in ihren Fraktionsraum im Gotischen Giebelhaus (Frauenstraße 12, 17389 Anklam) zu ihrer zweiten Fraktionssitzung im Jahr 2017 ein.

Schwerpunkt der Zusammenkunft wird die Vorbereitung der nächsten Sitzung der Stadtvertretung am 23.03.2017 sein, auf der u.a. über eine langfristige Förderung des Theaters, der Verkauf eines Grundstücks im Bereich des Bebauungsgebietes „Industriegebiet Anklam – Am Lilienthalring“ sowie zwei Anträge der SPD zur Senkung der Kreisumlage und zur Teilnahme der Hansestadt Anklam an der bundesweiten Aktion „Stadtradeln“ beraten werden.

Als Gäste werden René Lenz, externer Koordinators des Projekts „Demokratie leben“, sowie der Bürgermeister Michael Galander und Jan Poleske an der Sitzung teilnehmen.

Die Sitzung findet öffentlich statt. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen.

Artikel aus dem Vorpommern Kurier vom 17.03.2017, Seite 19:

Von Carsten Schönebeck

Euro BanknotenFür viele überraschend hat der Landkreis im vergangenen Jahr erstmals schwarze Zahlen geschrieben. Wenig überraschend: Nun hoffen viele Gemeinden darauf, dass sie von Überschüssen profitieren.

Vorpommern. Die blanke Zahl: 47 Prozent. Diesen Anteil ihrer Einnahmen müssen die Gemeinden in Vorpommern-Greifswald für laufende Ausgaben an den Landkreis abtreten. Und das, obwohl viele der Kommunen selbst schon verschuldet sind. Die Höhe der sogenannten Kreisumlage sorgt schon seit Monaten für hitzige Diskussionen. Und die verschärfen sich nun erneut.
Der Hüter der Kreis-Finanzen, Dezernent Dietger Wille (CDU), hatte vergangenes Jahr noch davor gewarnt, die Gemeinden voreilig zu entlasten. „Letztlich geht es darum, dass manche öffentlichen Aufgaben besser von einem größeren Zusammenschluss übernommen werden. Zum Beispiel bei den Themen Straßen oder Bildung. Dafür haben die Gemeinden den Kreis und der braucht natürlich auch Geld, um diese Gemeinschaftsaufgaben zu übernehmen“, erklärte er im Dezember. Natürlich, so Wille, könne er verstehen, dass viele Bürgermeister damit nicht glücklich sind, weil sie den Eindruck haben, dass der Kreis seinen Haushalt auf Kosten der Kommunen ausgleicht. „Und trotzdem glaube ich, dass es richtig war, die Kreisumlage nicht abzusenken. Fehlbeträge des Kreises sind nur aufgeschobene Kreisumlagen.“
Wille und seine Finanzplanung geraten nun wieder unter Druck. Und das liegt obskurerweise an den Erfolgen in seiner Abteilung. Seit einem Jahr leitet er das Dezernat und in Sachen Finanzen hat sich die Lage seitdem drastisch verändert. Erstmals seit der Gebietsreform 2011 hat der Landkreis Vorpommern-Greifswald im vergangenen Jahr ein Plus erwirtschaftet. Das vorläufige Jahresergebnis liegt bei knapp 1,8 Millionen Euro.
Das wiederum ruft nun manchen Politiker auf den Plan. Bei der Sitzung am vergangenen Montag forderte Kreistagsmitglied Erik von Malottki (SPD) eine schnelle Senkung der Umlage. Damit auch die Gemeinden von der besseren Lage im Kreis profitieren.
Rund drei Viertel der Gemeinden hatten in den vergangenen Jahren Schulden machen müssen. Nicht nur im Kreistag, auch in den Städten und Gemeinden wird nun wieder über die Umlage gestritten. So sollen sich nach dem Willen der SPD-Fraktion die Anklamer Stadtvertreter kommende Woche erneut mit dem Thema befassen. Die Sozialdemokraten fordern eine Senkung der Umlage um mindestens zwei Prozent, dafür sollen sich Stadtvertreter und Bürgermeister stark machen. Anklam zahlt jährlich mehr als 5 Millionen für die Kreisumlage.
Dennoch: Für dieses Jahr dürfen die Gemeinden in Vorpommern-Greifswald wohl kaum noch auf eine Entlastung hoffen. Denn der Kreishaushalt ist schon beschlossen – inklusive der hohen Umlage und zu einem Zeitpunkt, als man noch davon ausging, dass sich der Kreis auch 2016 neu verschulden muss.

Pressemitteilung Nr. 04/2017 der SPD-Fraktion in der Stadtvertretung Anklam:

Foto: Elisauer via Wikimedia

Bezugnehmend auf den Artikel „Anklams Hafen braucht eine Finanzspritze“ aus dem Nordkurier vom 16.03.2017 macht Christopher Denda, Mitglied des Finanzausschusses deutlich: „Wir müssen uns entscheiden: Wenn wir uns ein buntes und vielfältiges kulturelles Leben in unserer Stadt wünschen, können wir uns keine dauerhaft defizitären Unternehmungen wie den städtischen Hafen und den Flugplatz leisten. Ansonsten wird unsere Heimatstadt auch langfristig auf keinen grünen Zweig kommen. Haushaltsdefiziten nehmen uns den Spielraum, Politik zu gestalten. Eine Absenkung des Defizits kann uns nur dann gelingen, wenn wir klare Prioritäten setzen, denn als SPD wollen wir nicht, dass die Steuern weiter erhöht werden.“ ...weiterlesen "PM: „Nur wer klare Prioritäten setzt, kommt langfristig mit seinem Geld aus“"

Artikel aus dem Vorpommern Kurier vom 16.03.2017, Seite 15:

Von Veronika Müller

Foto: Elisauer via Wikimedia

Der Anklamer Hafen hat Schlagseite – die Geschäfte laufen derzeit schlecht. Die Stadt soll nun mit 30 000 Euro „Schnellkredit“ aushelfen. Allerdings gab es im Finanzausschuss auch die Überlegung, den Betrieb zu schließen. Doch eine Hansestadt ohne Hafen?

Anklam. Es geht um 30 000 Euro. Geld, das der Anklamer Binnenhafen nicht hat. Die Stadt soll helfen. Denn die Hafengeschäfte laufen derzeit schlecht – um nicht zu sagen: gar nicht. „Es ist nicht neu, dass in den Monaten Januar bis März Ebbe im Hafen ist. Erst mit dem Frühjahr belebt sich das Geschäft wieder“, sagte die Chefin der Binnenhafen GmbH, Susanne Bluhm, vor dem städtischen Finanzausschuss. Habe sie diese mauen Zeiten in den vergangenen Jahren noch mit Rücklagen ausgleichen können, sei dies jetzt nicht möglich. Denn es sind keine Rücklagen da. Bluhm zählt auf: 2014 habe der Hafen 4500 Euro Minus gemacht, 2015 waren es bereits 10 000 Euro und für das Jahr 2016 stehen nach ersten Hochrechnungen rund 15 000 Euro auf der Minusseite. Ergebnisse, die nicht mehr einfach mal so ausgeglichen werden könnten.
Als Grund für die extreme Talfahrt des Binnenhafens nannte Bluhm unter anderem die Missernte bei Raps. „Da sind bis zu 50 Prozent Verluste zu verzeichnen.“ Und beim Dünger sehe es ähnlich aus. Hier sind es die rasant gestiegenen Preise für Düngemittel. „Kein Mensch bevorratet sich derzeit mit Dünger. Wenn welcher gebraucht wird, dann wird er nach Bedarf geordert und über die Straße mit Lkw geliefert“, so die Geschäftsführerin. Die seien zumeist sogar schneller und billiger. Außerdem gebe es derzeit keine größeren Bauprojekte in der Region, sodass auch die entsprechenden Transporte ausblieben.
Ohne Zuschuss von der Stadt sieht es derzeit schlecht aus mit dem Anklamer Hafen. Immerhin seien Verbindlichkeiten zu leisten, die nicht aufgeschoben werden können, wie unter anderen auch die Löhne für die Mitarbeiter.
Nachrichten, die die Mitglieder des Finanzausschusses nachdenklich machten. Einige fragten sich sogar, ob es nicht besser sei, Insolvenz anzumelden. Christopher Denda (SPD) meinte: „Wir haben zwei Möglichkeiten: Entweder es werden neue Geschäftsfelder aufgemacht oder wir stellen den Betrieb ein.“ Soweit jedoch wollten die meisten Abgeordneten dann doch nicht gehen. Immerhin müsse sich Anklam fragen, ob sie als Hansestadt ohne Hafen sein wolle. Das sei das Gleiche wie beim Flugplatz. Da mussten sich die Abgeordneten ebenfalls die Frage stellen, ob eine Lilienthalstadt ohne Flugzeuge eine so gute Idee sei.
Friedrich Baumgärtner (CDU) gab zu bedenken, dass derzeit ein „Pleite gehen“ des Hafens wohl kaum möglich sei. Denn dann drohten der Stadt Fördermittelrückzahlungen in Millionenhöhe. Am Ende stimmten die Ausschussmitglieder mit vier Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen für den 30 000-Euro-Zuschuss für den Binnenhafen. Das letzte Wort hat die Stadtvertretung am 23. März.