Artikel aus dem Vorpommern Kurier vom 29. August 2016, Seite 17:

Von Carsten Schönebeck

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Mitglieder der Bündnisse "ANKLAM FÜR ALLE - Regionales Bündnis für Menschenwürde und Demokratie" und "GREIFSWALD FÜR ALLE" während des Protests gegen den Auftritt der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry im Anklamer Volkshaus.

Der Auftritt von AfDFrontfrau Frauke Petry im Anklamer Volkshaus sorgte im Vorfeld für viel Wirbel. Dagegen lief der Abend ziemlich unspektakulär. Aber immerhin ist die Frage nun beantwortet, ob die AfD eventuell doch verfassungsfeindlich ist. Die Antwort – aus Sicht der Partei – ist simpel, schließlich bekannte man sich am Freitag dazu, dass Deutschland gar keine Verfassung habe.

ANKLAM. Die Stimmung zum Aufbruch kommt beim AfD-Wahlkampf am Freitagabend gegen 23.30 Uhr beim Ausklang im Anklamer Lokal Vis a Vis – nicht politisch, eher wörtlich. Dr. Frauke Petry steht auf, verabschiedet sich. Noch ein Erinnerungsfoto vor dem Steintor, dann rauscht sie in der dunklen Limousine wieder ab.
Bei denen, die den Auftritt der AfD-Chefin in Anklam verhindern wollten, ist da schon lange Schluss. Christopher Denda, Sprecher der Bündnisses „Anklam für alle“, schlendert gegen 22 Uhr noch einmal am Volkshaus vorbei. Das Haus, in dem Petry vor rund 250 Leuten Wahlkampf gemacht hat. Denda sammelt Pappen ein, die noch an den Laternen gegenüber lehnen. „Nationalismus ist keine Alternative“, steht darauf. Wohin damit? „Gute Frage, erst mal in den Kofferraum.“
Kurz vorher sind seine Mitstreiter schon aufgebrochen. Die Gruppe um Frauke Petry kommt zeitgleich aus dem Volkshaus, bewegt sich Richtung Steintor. Für Denda vielleicht auch noch einen Absacker? „Nein“, sagt er, „es war ein ziemlich langer Tag.“
Beim Bündnis gab man sich mit dem Gegenprotest durchaus zufrieden. Rund 60 Teilnehmer bei der Mahnwache, vielleicht 40, die anschließend noch zum Vortrag von AfD-Kritiker Andreas Kemper ins Rathaus ziehen. Am Ende sind es noch 20 im Saal des Volkshauses. Einen vermisst man: Bürgermeister Michael Galander (IfA), der versucht hatte, den Auftritt von Petry im Volkshaus juristisch zu verhindern. Unter den Teilnehmern munkelt man, er sei auf Dienstreise. Und man hört, was man schon so oft bei solchen Veranstaltungen gehört hat. „Es waren halt wenige aus Anklam da.“ Im Volkshaus herrschte ausgelassene Stimmung. Vom Gegenprotest bekamen die rund 250 Gäste im Saal nur etwas mit, wenn sie vor die
Tür traten. Das taten wenige, keine wollte Petrys Auftritt verpassen. „Das ist doch völlig in Ordnung, wir sind ein freies Land“, kommentiert AfD-Landessprecher Dr. Matthias Manthei den Protest.
Alle Augen und Ohren sind bei Petry. Immer wieder Zwischenapplaus, wenn sie am
Mikrofon steht. „Hier drinnen brauchten wir keinen mehr überzeugen“, sagt AfD-Kreistagsmitglied Dr. Gunter Jess hinterher. Und das, obwohl rein inhaltlich kaum etwas zum Thema Vorpommern zur Sprache kam.
Was geschah denn nun genau in den zwei Stunden im Saal? Wenig. Die Direktkandidaten stellten sich vor, ein jeder nach dem Image, das er sich geben will. Verbale Provokationen? Ja. Aber nichts, was man nicht schon von diesen oder anderen AfD-Kandidaten kennen würde. „Umvolkung“, „Lückenpresse“, „Wir werden aufräumen“.
Zwischendurch lässt sich der städtische Ordnungsamtsleiter Dirk Bierwerth dafür bejubeln, dass er gekommen ist, obwohl sein Vorgesetzter die Veranstaltung verhindern wollte.
Auch Petry tut, was Petry eben tut. Schimpft auf Merkel, auf das System, die anderen Parteien, die Asylpolitik. Ansonsten ist da wenig. Ein Teilnehmer wünscht sich, dass sie zum Thema Rente etwas sagt. Nein, da habe man noch kein Konzept. Aber wenigstens gebe man das offen zu, sagt sie.
Im Publikum sitzen viele, die sich früher schon in anderen Parteien engagiert haben. Die dort frustriert gegangen sind. Auch ein paar bekannte Rechtsextreme. Die Frage nach der Souveränität Deutschlands kommt da. Und die nach der Verfassung. Wie gemacht für Jura-Professor Ralph Weber aus Greifswald, der auf Usedom Direktkandidat der AfD ist. „Wie wir einer Verfassung gegenüberstehen? Die ist dringend notwendig.“ Großer Applaus. Das Grundgesetz, führt Weber aus, sei fremdes Recht, aufoktroyiert von den Besatzungsmächten nach dem Zweiten Weltkrieg. „Das war kein Verfassungsersatz, das war fremdes Recht, das man uns übergestülpt hat.“ Die AfD sei stringent der Meinung, dass sich das Volk eine eigene Verfassung geben müsse. Petry ergänzt: In der derzeitigen Situation müsse man anerkennen, dass man dafür keine Mehrheiten habe. „Möglicherweise ist es besser,
erst einmal dafür zu sorgen, dass wir eine Änderung des Zeitgeistes in diesem Land erleben, der dafür Mehrheiten beschafft.“

Artikel aus dem Vorpommern Kurier vom 27./28. August, Seite 17:

Von Anne-Marie Maaß

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Lautstark, aber friedlich: Die Mahnwache wurde von Anklams SPD-Mann Christopher Denda angemeldet.

200 Zuhörer im Saal, mehr als 50 Gegendemonstranten draußen, dazwischen Fernsehteams und Journalisten aus ganz Deutschland, Schweden, der Schweiz und sogar Japan. AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry war am Freitag in Anklam.

ANKLAM. Es war kurz vor 19 Uhr, als sie die Halle betrat. Frauke Petry, angekommen im Anklamer Volkshaus. Die AfD-Wahlkampfveranstaltung mit der Bundesparteivorsitzenden zog rund 200 Zuhörer in den Saal – ein Drittel der Mehrzweckhalle. Die somit größte und auch umstrittenste Veranstaltung dieser Art in Anklam im Landtagswahlkampf 2016. Gleich fünf Fernsehteams und überregionale Medien waren an die Peene gekommen. Darunter auch Journalisten aus Japan, Schweden und der Schweiz.
50 Polizisten aus der Anklamer Inspektion und von der Bereitschaftspolizei sicherten die Parteiveranstaltung und die Gegenveranstaltung ab. Das Bündnis „Anklam für alle“ hatte zunächst zur Mahnwache vor dem Volkshaus und anschließend zu einem Diskussionsabend ins Anklamer Rathaus II eingeladen. Über 50 Menschen stellten sich der AfD entgegen. Unter den Gegendemonstranten fanden sich auch die Linke-Fraktionschefin im Kreistag Vorpommern-Greifswald Marlies Peger oder SPD-Landtagsabgeordnete Katharina Feike. Zwischen AfD-Zuhörern und Gegendemonstranten blieb es entgegen vorheriger Befürchtungen friedlich.
Im Saal boten die AfD-Direktkandidaten der Region unterschiedlich starken politischen Zündstoff. So sprach Rechtsprofessor Ralf Weber aus Kemnitz gleich in der Vorstellungsrunde von „Umvolkung“ und betitelte die Schweriner Landesregierung als „Einheitspartei“ und „Konsens-Ideologen“. Auch Anklams Bürgermeister Michael Galander bekam von Sandro Hersel, AfD-Landtagskandidat im Bereich Demmin, sein Fett weg. Er bezeichnete ihn schlichtweg als „Demokratieproblem“. Anklams Direktkandidat Matthias Manthei blieb dagegen auffällig sachlich. Er besann sich als Richter eher darauf, trotz seiner Vorredner die AfD als Familienpartei darzustellen. Gegen 20 Uhr trat dann Frauke Petry ans Mikrofon. Anklam kenne sie noch aus Kindheitstagen von der Urlaubsanreise nach Usedom, so der Einstieg. Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern spielte anschließend nur am Rande eine Rolle. Dennoch gab es durchgehend viel Applaus für die Redebeiträge, die sich hauptsächlich gegen Merkel richteten.
Dabei hatte der Auftritt von Frauke Petry bereits Wochen vor dem eigentlichen Termin in Anklam für Unruhe gesorgt. Nachdem die städtische Grundstücks- und Wohnungswirtschaft (GWA) der Partei zunächst einen Teil des Volkshauses vermietet hatte, forderte Bürgermeister Michael Galander
als Vorsitzender der Gesellschafterversammlung die Geschäftsführung auf, den
Vertrag zurückzunehmen. Sicherheitsgründe sollten die Kündigung rechtfertigen. Vor Gericht hielten die Bedenken jedoch nicht Stand. Nicht in erster Instanz. In zweiter Instanz widersprach auch das Oberverwaltungsgericht. Gegen Galander läuft zudem derzeit noch eine Dienstaufsichtsbeschwerde, die ein AfD-Mann bei der Kommunalaufsicht gegen ihn eingereicht hat.

Interview aus dem Vorpommern-Kurier vom 27./28. August 2016, Seite 19:

Portrait-2014Zu nett zur AfD? Diesen Vorwurf hatte das Bündnis „Anklam für alle“ gegen den Nordkurier erhoben und hat die Anklamer Redaktion beim Presserat in Berlin gemeldet. Der soll die Berichterstattung nun  „presseethisch überprüfen“. Wo ist das Problem?
Bündnis-Sprecher Christopher Denda sprach über die Kritik mit unserem Reporter Carsten Schönebeck. In der vergangenen Woche gab es auch viele Leserbriefe zu dem Thema.

Das Bündnis hat die Berichterstattung des Nordkurier zur AfD kritisiert. Wie kam die Diskussion denn auf?
Das hat sich erst mal an einem Beitrag festgemacht, in dem es darum ging, wie sich die Kandidaten der AfD vor der Wahl präsentieren. Der Kandidat für den
Anklamer Wahlkreis. Matthias Manthei, kam dabei als jemand weg, der hier präsent sei. Das ist aber gar nicht so. Mal abgesehen von zwei oder drei Vorträgen in den vergangenen Monaten, ist von ihm nichts zu sehen. Aber in der medialen Berichterstattung haben er und seine Partei sehr viel Raum eingenommen.

Das geschah ja auch im Rahmen des Streites um die Vermietung des Volkshauses...
Vielen Bündnismitgliedern ist aufgestoßen, dass die Berichterstattung gut in das
Bild passt, dass die AfD von sich selbst vermitteln will. Die geben sich da ja auch in
einer Opferrolle in dem Konf likt um das Volkshaus. Man muss aber auch sagen: Dafür, dass die AfD den Anspruch hat, stärkste Kraft im Landtag zu werden und Direktmandate zu gewinnen, sind ihre Kandidaten sehr wenig in der Region präsent. Das Portrait, das der Nordkurier über Herrn Manthei veröffentlicht hat, war in meinen Augen auch sehr wohlwollend. Da wurde nicht kritisch nachgefragt, wie Herr Manthei zur Asylpolitik oder zum Thema Integration steht. Aber zugegeben: Das Interview zu den politischen Vorstellungen war kritischer auch von Seiten des Nordkurier.

Die Redaktion hat in Anklam entschieden, über die Kandidaten von SPD, CDU, Linken und AfD jeweils ein großes Portrait über das Privatleben und ein Interview zu politischen Inhalten zu machen. Daher die Trennung zwischen Politik und Privatem...
Das hat mich allerdings auch irritiert, weil ich mich den Portraits gefragt habe, wo denn da das Politische bleibt. Ich bin nicht sicher, ob es sinnvoll war, dass zu trennen. Mal ganz zugespitzt: Man sollte einen Kandidaten ja eigentlich wegen politischer Inhalte wählen und nicht danach gehen, wie er seine Wohnung einrichtet.

Sollte man denn die AfD in der Berichterstattung zur Landtagswahl anders behandeln als die anderen Parteien und ihre Kandidaten?
Nein, ich würde nicht sagen, dass man sie anders behandeln soll. Dann können sie
sich auch wieder als Opfer stilisieren.

Das Bündnis „Anklam für alle“ hat mehrfach deutlich gemacht, dass man die AfD nicht mehr im Rahmen des demokratischen Konsens sieht. Zugespitzt, man nennt sich „Anklam für alle“, aber die AfD zählt nicht dazu. Woran machen Sie das fest?
Wenn man sich zum Beispiel anschaut, wie der AfD-Kandidat auf Usedom für sich wirbt – unter anderem mit dem Wahlspruch: „Unser Geld für unsere Kinder“. Da stellt ein Jura-Professor den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes in Frage. Im Kreistag hat die AfD in den vergangenen Jahren mehrfach den demokratischen Konsens aufgebrochen. Die Kreistagsmitglieder der AfD haben mit der rechtsextremen NPD gestimmt und populistische Anträge der Rechtsextremen
sogar in Redebeiträgen befürwortet.

Sie sagen, die AfD stellt sich in einer Opferrolle dar. Wenn man beim Beispiel mit dem Anklamer Volkshaus bleibt: Der Bürgermeister hat den Mietvertrag mit der Partei gekündigt. Zwei Gerichtsentscheidungen später wird klar: Das war nicht rechtens. Ist die AfD also nicht auch ein Opfer gewesen?
Nein, das würde ich nicht sagen. Der Bürgermeister hatte ja gute Gründe für diese Kündigung. Das Gericht ist dieser Sichtweise leider nicht gefolgt. Ich zum Beispiel fand die Argumentation richtig und nachvollziehbar. Die AfD versucht es so darzustellen, dass sie unfair behandelt worden wäre.

Das Bündnis kritisiert in dem Zuge ja auch, wie der Nordkurier in Anklam über das Thema Flüchtlinge berichtet. Ein Kernthema der AfD und auch des Bündnisses...
Es gibt viele positive Beispiele zur Integration. Viele Menschen, Unternehmen und Vereine engagieren sich in diesen Fragen. Auch das sollte eine Lokalzeitung abbilden, gerade der Nordkurier, der ja auch eine gewisse Monopolstellung in der Region hat. Und diese Berichterstattung über positive Beispiele zur Integration findet nach unserer Ansicht zu wenig statt. Politisch ist das gefühlt natürlich ein großes Thema, ich vermute aber mal, dass im Landtag die nächsten fünf Jahre andere Themen entscheidender sind. Zum Beispiel, wie man die Schulen im ländlichen Raum sichert oder wie Kita-Plätze finanziert werden.

Artikel übernommen von correctiv.org:

Folge 6 #obenrechts. Vier Männer diskutieren: Wie umgehen mit der neuen Rechten? Ein Kammerspiel.

v.l.n.r.: Christoph Volkenand, Bündnis "GREIFSWALD FÜR ALLE", Gregor Kochhan, Bündnis "GREIFSWALD FÜR ALLE", Christopher Denda, Bündnis "ANKLAM FÜR ALLE - Regionales Bündnis für Menschenwürde und Demokratie", Carsten Schönebeck, Chefreporter des Nordkurier Foto: © Hannes Jung
v.l.n.r.: Christoph Volkenand, Bündnis "GREIFSWALD FÜR ALLE", Gregor Kochhan, Bündnis "GREIFSWALD FÜR ALLE", Christopher Denda, Bündnis "ANKLAM FÜR ALLE - Regionales Bündnis für Menschenwürde und Demokratie", Carsten Schönebeck, Chefreporter des Nordkurier
Foto: © Hannes Jung

Reporter Carsten Schönebeck findet, er müsse über die AfD berichten wie über jede andere Partei. Das linke Bündnis „Anklam für alle“ findet, er spiele den Rechten so in die Hände. Und schwärzte ihn an beim deutschen Presserat. Anlass der Debatte: der heutige Auftritt von Frauke Petry. In einem Sitzungssaal treffen die vier Männer aufeinander.

Wenn Chefreporter Carsten Schönebeck aus der Redaktion des Vorpommern Kurier tritt, bleibt er gerne kurz auf dem Bürgersteig stehen, kramt eine Packung Filterkippen aus seiner Jeanstasche, steckt sich eine an, bläst den Rauch aus und guckt über den Marktplatz aufs Rathaus von Anklam.

Der 31-Jährige hat Politik studiert, in Anklam volontiert, ging für kurze Zeit zu einer anderen Zeitung und ließ sich dann zurück nach Anklam versetzen. „Für mich die interessanteste Region Deutschlands“, sagt er. Er arbeitet so viel, dass seine Mutter ihn manchmal fragt: „Willst du dir nicht mal eine Frau suchen und Kinder kriegen?“ Dann antwortet er: „Wie soll ich das denn zeitlich noch unterkriegen?“

Schönebeck fühlt sich ein bisschen verantwortlich dafür, dass das mit der Demokratie in Anklam funktioniert. In der Stadt, in der AfD, NPD und Kameradschaftsszene Hand in Hand gehen.

Es ist Montag, kurz vor vier Uhr. Er überquert den Marktplatz, läuft links am Rathaus vorbei, öffnet die Tür zur Anklamer Stadtverwaltung und steigt die Stufen zum nüchternen Sitzungssaal hoch: Tische in Buchenoptik, blaue Stühle, ein Tageslichtprojektor. Drinnen sitzen schon die drei Vertreter des Bündnisses „Anklam für alle!“, die Schönebeck interviewen möchte. Das Bündnis wurde im April 2016 gegründet, von Ehrenamtlichen, Politikern und Vereinsvertretern, gemeinsam wollen sie gegen den nochmaligen Rechtsruck in der Stadt angehen.

Eigentlich ein ganz alltäglicher Termin für einen Reporter. Doch unversehens wird aus dem Gespräch ein Grundsatzstreit: Das Bündnis wirft Schönebeck vor, zu viel über die AfD zu berichten und ihr damit zu helfen. Es ist eine Frage, die auch bundesweit Politikerinnen, Journalisten, Talkmasterinnen und ihre Zuschauer umtreibt: Es geht darum, wie Journalisten, wie die Öffentlichkeit mit der AfD umgehen sollte. Soll man über sie berichten wie über jede andere Partei?  Oder sie eher behandeln wie eine rechtsextreme Partei – und ihr Wirken darum lieber ignorieren, als dass man ihr eine Bühne bietet? ...weiterlesen "„Frauke Petry kommt nach Anklam“"