Pressemitteilung Nr. 09/2017 des SPD-Ortsvereins Anklam:

Foto: Benson Kua via wikimeida.org

Der Bundestag hat heute mit einer Mehrheit von 393 Ja-Stimmen gegenüber 226 Nein-Stimmen in einer historischen Entscheidung den Weg frei gemacht für die vollständige Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren.

Manfred Ott, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins stellt hierzu fest: „Dieser Schritt war lange überfällig. Seit 2005 hat Frau Merkel alle Initiativen zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften konsequent blockiert. Auch heute hat sie, gemeinsam mit der Mehrheit der CDU Bundestagsabgeordneten aus M-V, gegen die vollständige Gleichstellung gestimmt.“

Christopher Denda, Schriftführer des SPD-Ortsvereins bedankt sich „bei Martin Schulz und der gesamten SPD-Bundestagsfraktion, welche heute den Weg freigemacht haben, denn die Ehe für alle nimmt niemandem etwas weg, aber sie gibt dafür vielen etwas. Aus meiner Sicht wäre es jetzt nur konsequent, wenn die Umschreibung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in eine Ehe keine zusätzlichen Verwaltungsgebühren erhoben werden.“

Dr. Uwe Schultz, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Stadtvertretung, betont, „dass Familie immer dort gelebt wird, wo Menschen gemeinsam solidarisch füreinander einstehen. Dies bietet auch viele Vorteile für unsere Gesellschaft – von der Kinderbetreuung bis zum gemeinsamen Alt werden.“

Artikel aus dem Vorpommern Kurier vom 29.06.2017, Seite 19:

Von Claudia Malangré

Was soll mit dem Geld passieren, dass der Hansestadt Anklam nach der neuen Regelung des Finanzausgleichsgesetzes zusteht? Bei diesem Thema sind sich die Anklamer Stadtvertreter anscheinend keineswegs einig. Das zeigt eine Umfrage unter den Fraktionen.

Dr. Uwe Schultz, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Stadtvertretung Anklam

Anklam. 580 000 Euro mehr Geld soll Anklam dank einer neuen Regelung des Finanzausgleichsgesetzes im nächsten Jahr bekommen. Das hat das Land kürzlich in einer Übersicht für alle Gemeinden bekannt gegeben (der Nordkurier berichtete). Doch was soll mit dem Geld geschehen? Die Fraktionen der Anklamer Stadtvertretung antworten darauf verschieden:
Aus Sicht der Initiativen für Anklam (Ifa) sollen die 580 000 Euro verwendet werden, um die Leistungen erhalten zu können, die es in Anklam schon gibt. „So sind uns freiwillige Leistungen wie die für das Theater oder Freizeiteinrichtungen wichtig und sollten nicht weiter gekürzt werden“, sagt Christian Schröder, Fraktionsvorsitzender der Ifa. Er warnte davor, das Geld für neue Ideen zu verteilen. „Wir sollten die Ausgaben so beibehalten, wie sie im Haushalt geplant sind“, sagte er.
Das unterstrich auch FDP-Frau Sigrun Reese: „Wir haben einen Haushalt beschlossen, der defizitär ist, deshalb bin ich dafür, das Geld für den Haushaltsausgleich zu verwenden“, sagte sie.
Steffen Gabe, Fraktionsvorsitzender der CDU, wollte vor der Fraktionssitzung seiner Partei am Mittwochabend noch keine verbindlichen Aussagen im Namen seiner Partei machen, deutete aber an, dass die CDU sich wohl ebenfalls für den Haushaltsausgleich aussprechen wird. „Auch wenn wir mit dem Geld den Haushalt natürlich trotzdem nicht ausgeglichen hinkriegen werden“, betonte er. „Wir sollten jetzt auf keinen Fall mit der Gießkanne Geld für neue schöne Geschichten verteilen“, so Gabe weiter.
Die SPD sieht das nicht ganz so eng. „Wir haben verschiedene Baustellen in der Stadt, die finanzielle Unterstützung gut gebrauchen könnten“, sagte Fraktionsvorsitzender Uwe Schultz und nannte als Beispiel sowohl das Ikareum als auch die Schwimmhalle. Welches Projekt am Ende mit dem Geld gefördert werden solle, müsse man jedoch erst diskutieren: „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht Begehrlichkeiten wecken und Projekte gegeneinander ausspielen“, sagte er. Die SPD warne vor Schnellschüssen. „Unserer Meinung nach sollte man bei der Entscheidung auch die breite Öffentlichkeit mit ins Boot holen“, wiederholte Schultz eine Forderung, die er schon vor einigen Tagen erhoben hatte. Auf jeden Fall solle die Nutzung des Geldes eine nachhaltige Wirkung haben.
Monika Zeretzke, Vorsitzende der Linksfraktion, sagte: „Schuldentilgung ist zwar nett, hilft uns aber auch nicht wirklich.“ Schließlich bleibe der Schuldenberg so oder so immens. Wenn es nach der Linken ginge, solle das Geld daher dort eingesetzt werden, wo für den Bürger eine sichtbare Wirkung entsteht: „Zum Beispiel beim Seesportclub oder beim Theater – wenn die Stadtvertreter dabei überhaupt etwas mitzureden haben“, so Zeretzke. Schließlich seien die Bedingungen für das Geld ja überhaupt noch nicht klar. Es sei also gut möglich, dass durch das Geld gar keine neuen Handlungsspielräume entstünden. Insgesamt seien die 580 000 Euro aus Sicht der Linken ohnehin nur ein Tropfen auf den heißen Stein. „Uns steht eigentlich mehr zu, wir sind deshalb nicht in Begeisterungsstürme ausgebrochen“, so Zeretzke.
Diese Sicht schimmert auch bei den anderen Fraktionen durch. „Man sollte die Summe nicht überbewerten“, sagt zum Beispiel auch Christian Schröder, Fraktionssprecher der Ifa. „Das ist ein richtiger Anfang von Seiten des Landes.“ Aber das Geld reiche keinesfalls aus, um Anklam aus seiner misslichen Finanzlage zu befreien. Es zeige vielmehr, wie viel der Stadt in den vergangenen Jahren verwehrt geblieben ist.

Pressemitteilung Nr. 08/2017 der SPD-Fraktion in der Stadtvertretung der Hansestadt Anklam:

Am kommenden Mittwoch, den 28.06.2017, lädt die SPD-Fraktion in der Anklamer Stadtvertretung ab 19.30 Uhr in ihren Fraktionsraum im Gotischen Giebelhaus (Frauenstraße 12, 17389 Anklam) zu ihrer fünften Fraktionssitzung im Jahr 2017 ein.

Schwerpunkt der Zusammenkunft wird die Vorbereitung der nächsten Sitzung der Stadtvertretung am 29.06.2017 sein, auf der u.a. über die bisherige Arbeit des Demokratiebahnhofes berichtet wird, sowie über die Haushaltssatzung für das städtebauliche Sondervermögen und auf Antrag der CDU die Jahresverträge zur Unterhaltung Winterdienst, Parkplätze, Straßenreinigung, Gehwege und Handreinigung beraten werden.

Artikel aus dem Vorpommern Kurier vom 24.06.2017, Seite 18:

Von Carsten Schönebeck

Da haben die Taschenrechner in Schwerin aber gequalmt. Von dort kommen nun erste Zahlen dazu, wie sich die geplante Finanzreform auf Kreise und Gemeinden auswirkt. Vor allem Vorpommern profitiert. Aber längst nicht alle sind zufrieden mit dem Ergebnis der zähen Verhandlungen.

Plant schon zusätzliche Ausgaben: Christopher Denda (SPD) vom Anklamer Finanzausschuss.

Vorpommern. So viel Emotion kennt man sonst gar nicht von denen, die in Vorpommern die Gemeindekassen führen. Doch die ellenlange Tabelle aus Schwerin, die die neuen Finanzzuweisungen beinhaltet, birgt für Kämmerer, Bürgermeister und Finanzpolitiker viel Gesprächsstoff. Und auch für die Bürger erhöhen sich damit die Chancen, dass Kommunen endlich wieder anpacken können – bei kaputten Straßen, bei maroden Kitas und kaputtgesparten Dorffesten.
Wie die Steuereinnahmen in Zukunft zwischen Land und Kommunen aufgeteilt werden, war lange ein Streit-thema. Erst vor wenigen Wochen gelang der Durchbruch. Man einigte sich auf neue Reglungen für das sogenannte Finanzausgleichsgesetz. Und was das ganz konkret bedeutet? Im Innenministerium hat man nun ausgerechnet, wie hoch die Zuweisungen für jede einzelne Gemeinde im Jahr 2018 sein werden.
Dabei wird deutlich, dass fast alle Kommunen im ländlichen Vorpommern profitieren. Aus zwei Gründen: Das Land wird etwa 65 Millionen Euro zusätzlich an die Kommunen verteilen, weitere 35 Millionen fließen als Beihilfe für die Tilgung von Schulden.
Zum anderen aber verändert sich die Verteilung des Geldes. Davon profitieren Gemeinden, die selbst nur geringe Steuereinnahmen haben. Für den Finanzdezernenten des Landkreises Vorpommern-Greifswald, Dietger Wille (CDU), ein Riesen-Erfolg. „Bei uns gibt es viele Gemeinden, die schon seit Jahren akribisch sparen und sehr sorgsam mit dem Geld umgehen, und trotzdem hat es einfach nicht gereicht“, sagt er. Eine echte Bilanz der Reform könne man aber erst ziehen, wenn die Haushaltspläne für 2018 stehen, so Wille. Von den rund 140 Gemeinden im Kreis konnten zuletzt nur noch einzelne einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.
Hochstimmung und vorsichtige Skepsis
Demmins Kämmerer Ronny Szabó erhielt die frohe Botschaft am Donnerstagabend von Bürgermeister Michael Koch (CDU): 426 650 Euro mehr im nächsten Jahr. Das versetzte den Finanzer in Hochstimmung. „Wir sind von etwa 300 000 Euro mehr ausgegangen“, sagt er und freut sich über das Plus. „Alles, was wir zusätzlich bekommen, müssen wir nicht von den Bürgern holen oder anderswo wegstreichen.“
In Anklam dagegen hoffen einige schon auf neue Ausgaben, die sich durch das Plus von rund 580 000 Euro finanzieren lassen. Auch diese Stadt verschuldet sich Jahr für Jahr weiter. Derzeit prüft ein Beratungsunternehmen weitere Einsparmöglichkeiten. „Die höheren Zuweisungen müssen wir zum Anlass nehmen und gemeinsam mit dem Sachverständigen Wege finden, wie wir zeitnah Schuldenabbau und nötige Investitionen finanzieren können, sagt Christopher Denda (SPD), Mitglied im Finanzausschuss. Und sein Genosse Dr. Uwe Schultz forderte am Freitag eine öffentliche Debatte über die Verwendung des Geldes. ...weiterlesen "NK: „Endlich mehr Geld für Gemeinden“"