Pressemitteilung Nr. 01/2016

Anklam, den 09.06.2016

Foto: Gabriel Kords Christopher Denda (links) und Uwe Schultz
Foto: Gabriel Kords
Christopher Denda (links) und Uwe Schultz

Zu den Anmerkungen des Fachbereichsleiters für Öffentliche Ordnung und Bürgerdienst, Herrn Bernd Lange, im Nordkurier Artikel „Verscherbelt Anklam doch Teile des Waldes?“ vom 08.06.2016 äußerte sich der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Anklamer Stadtvertreter, Herr Dr. Uwe Schultz, wie folgt: „Natürlich ist das Vorhalten einer ausreichenden Schulkapazität Pflichtaufgabe, jedoch ganz sicher nicht zwangsläufig der Neubau eines Schulcampus in der Innenstadt. Mit der ehemaligen “Karl-Liebknecht-Schule“, der Grundschule „Gebrüder Grimm“, der Regionalen Schule „Friedrich Schiller“ sowie der Drei-Felder-Turnhalle, der Schülergaststätte, dem Tennisplatz und der Nähe zum Stadion bietet der Standort am Stadtwald mit seiner guten Erreichbarkeit ideale Bedingungen um zu einer inklusiven Modellschule ausgebaut zu werden.“ ...Weiterlesen "PM: „Schulabriss ist keine Pflichtaufgabe“"

Artikel aus dem Vorpommern Kurier vom 08.06.2016, Seite 15:

Von Verionika Müller

Anklam ist zwar pleite, aber dennoch vermögend - leider nur auf dem Papier. Dort stehen rund 18,05 Millionen Euro zu Buche. Um Steuererhöhungen abzuwenden, könnte die Stadt einen Teil dieses Vermögens verkaufen. Interessenten gibt es. Doch die Politiker sind skeptisch.

Anklam. Jetzt geht es also ans Eingemachte: Hat die Stadt Anklam bisher nur kleine Grundstücke verscherbelt und damit relativ wenig Kohle in die klamme Geldschatulle eingespielt, soll nun ordentlich hingelangt werden. Immerhin stehen für Anklam Vermögenswerte in Höhe von über 18,05 Millionen Euro zu Buche. Den größten Anteil steuern unbebaute Grundstücke wie Wald/Forst und Ackerland bei – insgesamt 12,32 Millionen Euro.
Um endlich die Eigenmittel für die geplanten Großvorhaben wie Schulcampus, Schwimmhalle und Ikareum zusammenzubekommen, könnte von diesem „Papier-Vermögen“ ein Teil verscherbelt werden. Bürgermeister Michael Galander (IfA), der offenbar schon zahlungskräftige Interssenten im Köcher hat, rechnet so: Rund 12,5 Millionen Euro werden für die Projekte gebraucht. 7,5 Millionen Euro könnten über Grund- und Bodenverkäufe realisiert werden, bleibt noch ein Kreditbedarf von etwa 5 Millionen Euro. Und die nach wie vor von der Kommnalaufsicht angemahnten Erhöhungen der Hebesätze wären vom Tisch. Dazu allerdings braucht es einen Grundsatzbeschluss der Stadtvertreter, damit die Verwaltung die Kaufinteressenten sondieren kann. Weiter gehen die Vollmachten dann jedoch nicht. Das letzte Wort beim Verkauf von Flächen hat dann wieder die Stadtvertretung. ...Weiterlesen "NK: „Verscherbelt Anklam doch Teile des Waldes?“"

Stoff statt PlastikIm Vorfeld des "Internationalen Tages der Umwelt" am kommenden Sonntag veranstaltet die SPD-Landtagsabgeordnete gemeinsam mit ihrem Team die Aktion "Tausche Plastikbeutel gegen umweltfreundlichen Mehrwegbeutel" ".(Pro Person ein Beutel.) Umtauschwillige finden uns am Mittwoch, den 1. Juni 2016 von 10.30 bis 13.30 Uhr vor dem Anklamer Rathaus.

Folgenden Redebeitrag zum Thema Nachtabschiebestopp hielt ich auf der LandesvertreterInnenversammlung am 30.04.2016 in Neubrandenburg.
Es gilt das gesprochene Wort:

© Eric Hartmann, Agentur Sofa
© Eric Hartmann, Agentur Sofa

"Liebe Genossinnen und Genossen,

viel wird dieser Tage über das christliche Abendland und dessen Werte diskutiert.  Doch diejenigen, die diese Werte angeblich besonder hoch halten setzen dies jedoch nicht in aktive Politik um, denn wie lassen sich Abschiebungen mitten in der Nacht mit dem christlichen Wert vereinbaren Fremde zu beherbergen?

Begründet wurde dieser Schritt vom zuständigen Minister damit, dass zusätzliche Kapazitäten für Neuankömmlinge benötigt werden, aber dies kann, nachdem die Zahl der Neuankömmlinge deutlich zurückgegangen ist, nicht mehr gelten, oder?

Entsprechend sollten wir uns an dieser Stelle klar vom jetzigen Koalitionspartner absetzen und seiner Law-und-Order-Politik abgrenzen und ihr stattdessen eine Politik der Mitmenschlichkeit und des sozialen Zusammenhaltes entgegensetzen.

Vielen Dank!"